(Vom Vogelgrippe-Forum hierher verschoben und entsprechende Passagen gestrichen, da beim Thema Vogelgrippe petitionsmäßig schon einiges läuft)
Ich denke, es spricht nichts dagegen, die Möglichkeit von "Öffentlichen" Petitionen auch "öffentlich" zu besprechen. Mein Dank an jannis, der uns auf dieses Instrument hingewiesen hat. Fast ist man versucht zu sagen, wenn der Bundestag einem beim Petitionsverfahren derart entgegenkommt, muß er sich sehr sicher sein, daß wir mit Petitionen keinen Blumentopf gewinnen können. Aber das wird man ja sehen. Also: http://www.bundestag.de/parlament/gremie...prechzettel.pdf Hier steht die Pressemitteilung zur Modernisierung des Petitionsrechts (PDF) http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...t_petitions.asp Hier zur Liste der bereits anhängigen Online-Petitionen, die alle eingesehen werden können. Wichtig: Hier können sich auch jederzeit Unterstützer eintragen (anhängen). Das gilt dann natürlich auch für "unsere" Petion(en). http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/default.asp Und hier die Hinweise, wie alles vor sich geht, einschließlich Petitionsformular zum Ausfüllen.
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - Eingereicht durch: Helmut Gobsch am Dienstag, 4. Oktober 2005
Mit der Petition wird von den gesetzlichen Krankenkassen die Kostenübernahme für wirksame Naturheilverfahren und Heilpraktikerhonorare gefordert.
Begründung: Durch die Bezahlung aller wirksamen Naturheilverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen würden erhebliche finanzielle Mittel eingespart, da kaum Nebenwirkungen zu erwarten sind (siehe VIOXX, Lipobay etc.) und eine ""sanftere"", schnellere und natürliche Heilung erfolgt.
Wenn Sie diese Petition mitzeichnen, d.h. unterstützen wollen, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und klicken Sie auf "MITZEICHNEN" Alle mit * gekennzeichneten Felder sind obligatorisch.
(Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Montag, 2. Januar 2006)
* Name:
Titel:
* Vorname:
* Ort:
* Postleitzahl:
* Straße:
* Land/Bundesland:
E-Mail-Anschrift:
Datenschutzhinweis: Ich bin damit einverstanden, dass der Petitionsausschuss meine o.g. Daten elektronisch speichert. Die Daten werden ausschließlich für das Petitionsverfahren verwandt. In der Mitzeichnungsliste werden nur die Angaben aus den Feldern: Name, Vorname, Titel, Bundesland/Land und Datum der Mitzeichnung veröffentlicht
Achtung ! Achtung ! Achtung ! Petition undemokratisch heute (25.11.05 gegen 10:15 Uhr) abgeschaltet ! Beschweren Sie sich beim Petitionsausschuss !!! Vielen Dank ! Helmut Gobsch
Telefonnr: Petitionsauschuss ---> 030 - 22732889
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
Was hat dir der Petitionsausschuss für eine Begründung dafür genannt, dass ausgerechnet deine Online-Petition gesperrt worden ist
Das würde mich und die anderen sehr interessieren und natürlich auch damit jeder sehen kann mit welcher Willkür der Petitionsausschuss veröffentlichte Petitionen, obwohl schon veröffentlicht, plötzlich die Petition gesperrt wird.
Ist die Petition dem Deutschen Bundestag nicht genehm, dann darf die Öffentlichkeit auf keinen fall etwas mitbekommen, einfach alles unterm Teppich kehren.
Grungesetz Art 17 Petitionsrecht
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Welche Grundrechte lässt der 16. Deutsche Bundestag noch abschaffen Kaum ist die neue Regierung im Amt, werden die Bürger in ihren Grundrechten ohne Achtung des Grungesetzes, diktatorisch getreten.
Hallo Frau Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL ist das ihr neues Programm den Deutschen Bürgern alle Rechte zu nehmen
Was passiert nach dem Einreichen einer Öffentlichen Petition?
Wenn Sie die Öffentliche Petition beim DEUTSCHEN BUNDESTAG - Petitionsausschuss -eingereicht haben, wird diese vom Ausschussdienst des Petitionsausschusses geprüft, ob sie entsprechend der Richtlinie für die Behandlung von Öffentlichen Petitionen veröffentlicht werden kann. Nach einer Veröffentlichung können Sie auf diese Seite zurückkehren und den Bearbeitungsstand verfolgen. Sie können auch sehen, ob sich andere an der Diskussion beteiligen und Ihre Petition unterstützen.
Obwohl deine Petition überprüft wurde und für eine Veröffentlichung keine Richtlinie verletzt worden ist, wurde sie Tage später zurückgezogen, gesperrt. Jetzt kann jeder sehen wie MIT GRUNDRECHTEN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG UMGEGANGEN WIRD!!!
Achtung ! Achtung ! Achtung ! Petition undemokratisch heute (25.11.05 gegen 10:15 Uhr) abgeschaltet ! Beschweren Sie sich beim Petitionsausschuss !!! Vielen Dank ! Helmut Gobsch Proteste können Sie schreiben an: e-petitionen@bundestag.de
DEUTSCHER BUNDESTAG Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 35257 e-Mai: e-petitionen@bundestag.de
Betr. Petition: Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Eingereicht von Helmut Gobsch am 04.10.2005
Gegen die undemokratische Abschaltung o.g. Petition am 25.11.2005 gegen 10.15 Uhr protestiere ich aufs schärfste. Die Abschaltung verstößt gegen alle geltenden demokratischen Regeln und ich werde eine strafrechtliche Anfechtung der Entscheidung prüfen lassen.
Ort: Datum: Unterschrift:
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
Egon Tampier Ruwerstrasse 7 53919 Weilerswist Tel.: 02254-7676
An den DEUTSCHER BUNDESTAG Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 35257 e-Mail: e-petitionen@bundestag.de
Weilerswist, den 26.11.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich musste heute feststellen, das Sie die Petition „ Übernahme der Kosten für Homöopathie und Naturheilverfahren durch die Krankenkassen“, von Herrn Gobsch, ohne rechtsmäßigen Grund, vom dem Petitionsverferfahren herausgenommen haben. Dieses widerspricht jedem demokratischen Handeln. Dieses kann zwei Gründe haben:
1. Die starke Beteiligung der Bürger, die mit Mehrheit der Kostenübernahme durch die Krankenkassen sehen würden. Die Verantwortlichen dieser Petitions-Sperre haben sicher kalte Füße bekommen vor dem starken Wunsch der Bevölkerung. 2. Der Bundestag ist ebenso wie das öffentlich rechtliche Fernsehen (z.B. die ARD) von den Pharma-Lobbyisten unterwandert oder auch bestochen worden. Wenn man die Dollar-Zeichen in den Augen hat, dem geht jedweder Sinn für Unrecht verloren und die alte DDR lässt schön grüßen . Fazit: Wenn Mitarbeiter Ihres Hauses nicht fähig sind, demokratisch zu handeln, so sind sie fehl am Platze und gehören sofort entlassen. Mit dieser Tat ist die Demokratie in Deutschland endgültig gestorben und Sie sind verantwortlich für alles was danach geschieht. Ferner ist es der beste Beweis dafür, das Deutschland moralisch ein verkommenes Land ist und ich hoffe, das der „Fall“ aufgeklärt wird. Dies war ein Schlag ins Gesicht für jeden Unterzeichner und Diskutierer. Vor diesem Bundestag habe ich keinen Respekt mehr. Auf eine positive Antwort hoffend, verbleibe ich mit
Mit freundlichen Grüßen
E.Tampier Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
An den DEUTSCHEN BUNDESTAG Sekretariat des Petitionsausschusses Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 35257 e-Mail: e-petitionen@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
sie haben die Petition „ Übernahme der Kosten für Homöopathie und Naturheilverfahren durch die Krankenkassen“ von Herrn Gobsch, im Internet gelöscht. Das ist ein selbstherrlicher Schritt von ihnen, gegen den ich hiermit ausdrücklich protestiere!
Wie sie bereits nach drei Wochen gemerkt haben, ist der Wunsch nach einer positiven Regelung der in dieser Petition angesprochenen Probleme für sie unerwartet groß. Das ist wohl einigen Leuten auf den Magen geschlagen, man hat sie veranlasst, die Notbremse zu ziehen. Ausgerechnet ein Organ des deutschen Gesetzgebers bricht deutsches Recht.
Ich fordere sie auf, diese Seiten sofort wieder für die weitere Unterschriftensammlung und Diskussion aufzumachen!
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Danzer Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
Offenbar haben die Proteste doch mal was genutzt, die Petition von Helmut Gobsch ist wieder Online Es sind sehr viele Diskussionsbeiträge gelöscht worden!
Von: Helmut Gobsch Datum: 11/28/05 12:43:32 An: e-petitionen@bundestag.de Cc: sspaarmann@web.de Betreff: Protest gegen die Abschaltung meiner Petition "Naturheilverfahren" (Pet 2-15-15-8271-038714)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit protestiere ich auf das heftigste gegen die willkürliche Abschaltung meiner Petition (Mitzeichnungsmöglichkeit) vom 25.11.05 10:15 Uhr bis 28.11.05 11:45 Uhr, obwohl Herr Hartmut Wahn(Tel.: 030-227 32 889) mir im Auftrage des Petitionsauschusses des DEUTSCHEN BUNDESTAGES mit Schreiben vom 24.11.05 mitteilte, dass nur das Diskussionsforum geschlossen wird aber die Mitzeichnungsmöglichkeit weiter besteht. Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit(siehe oben angegebene Zeiten der Abschaltung der Mitzeichnung). Rechtliche Schritte gegen dieses undemokratische Vorgehen behalte ich mir vor.
Ich fordere Sie unabhängig davon auf die Mitzeichnungsmöglichkeit bis mindestens 10.01.2006 zu verlängern !
Mit sehr besorgten Grüßen um unsere Demokratie
Helmut Gobsch
Umwelt und Gesundheit e.V. i.Gr. c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559 http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde...p?PetitionID=16 ----> Öffentliche Petition "Naturheilverfahren" mitzeichnen !!!
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
Wer kann mithelfen von meiner Petition aus die dortige elektronische Postkarte an Heilpraktiker, Naturärzte usw. zu verschicken ??? Dabei als Absendermail folgenden Link eingeben:
Von: Helmut Gobsch Datum: 12/01/05 10:10:36 An: kersten.naumann@bundestag.de Cc: sspaarmann@web.de Betreff: Strafanzeige wegen Urkundenfälschung
Sehr geehrte Vorsitzende des Petitionsauschusses Frau Kersten Naumann(Linkspartei)
ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich Strafanzeige wegen Urkundenfälschung an meiner geprüften öffentlichen Petition "Naturheilverfahren" stellen werde [siehe Weglassung der Klammer: (siehe VIOXX, Lipobay etc.)] Bitte ermitteln Sie diejenige Person, die den Auftrag gegeben hat, meine geprüfte öffentliche Petition in dieser Weise zu verändern und damit Urkundenfälschung begangen hat. Bitte teilen Sie mir die Adresse der Person mit, damit ich Klage gegen Diese Person bei der Staatsanwaltschaft stellen kann.
Mit der Petition wird von den gesetzlichen Krankenkassen die Kostenübernahme für wirksame Naturheilverfahren und Heilpraktikerhonorare gefordert.
Begründung: Durch die Bezahlung aller wirksamen Naturheilverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen würden erhebliche finanzielle Mittel eingespart, da kaum Nebenwirkungen zu erwarten sind und eine ""sanftere"", schnellere und natürliche Heilung erfolgt.
Bis zum 29.11.05 stand: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - Eingereicht durch: Helmut Gobsch am Dienstag, 4. Oktober 2005
Mit der Petition wird von den gesetzlichen Krankenkassen die Kostenübernahme für wirksame Naturheilverfahren und Heilpraktikerhonorare gefordert.
Begründung: Durch die Bezahlung aller wirksamen Naturheilverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen würden erhebliche finanzielle Mittel eingespart, da kaum Nebenwirkungen zu erwarten sind (siehe VIOXX, Lipobay etc.) und eine ""sanftere"", schnellere und natürliche Heilung erfolgt.
Wenn Sie Diese Petition mitzeichnen, d.h. unterstützen wollen, füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und klicken Sie auf "MITZEICHNEN" Alle mit * gekennzeichneten Felder sind obligatorisch.
(Abschlusstermin für die Mitzeichnung: Montag, 2. Januar 2006)
Umwelt und Gesundheit e.V. i.Gr. c/o Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
Dipl.-Phys. Helmut Gobsch Max-Reger-Str. 15 D - 06110 Halle(Saale) Tel. & Fax: 0345 - 80 40 559
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